Plan­unterlagen: Gross Borstel 30

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Inhaltsverzeichnis

Begründung

1. Anlass der Planung

Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für eine Wohnnutzung auf einem teilweise als Parkplatz genutzten und teilweise brach liegenden Grundstück, bisher im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, schaffen. Ursprünglich war der knapp 18 m breite und 150 m lange Grundstücksstreifen (Flurstück 1982) für eine Straßenverbindung über die Tarpenbek zwischen der Brückwiesenstraße und der Straße Lütt Kollau vorgesehen. Diese Planung wurde aufgegeben, sodass das Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt werden kann. Aufgrund der Innenlage zwischen bestehenden Wohngrundstücken bietet sich die Fläche für eine Wohnnutzung an und kann damit einen Beitrag zur Deckung des Wohnraumbedarfs in Hamburg und insbesondere im Stadtteil Groß Borstel leisten.

Die geltenden Bebauungspläne Groß Borstel 5 vom 10. November 1969 und Groß Borstel 4 vom 14. Januar 1966 weisen das Grundstück als Straßenverkehrsfläche aus. Diese Festsetzungen sind obsolet und sollen durch neues Planrecht ersetzt werden, um Wohnungsbau zu ermöglichen.

Nach einer Ausschreibung über die Agentur für Baugemeinschaften der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) wurde das Grundstück einer Baugemeinschaft anhand gegeben.

Geplant sind 15 Wohneinheiten für 1- bis 6-Personen-Haushalte, die im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus errichtet werden sollen. Das Konzept der Baugemeinschaft sieht eine 2-geschossige Bebauung mit Staffelgeschoss, verteilt auf drei Baukörper, vor. Der Charakter der Wohnanlage soll einer Reihenhausbebauung ähneln. Das Straßenflurstück 1981 (Warnckesweg) am Nordrand des Plangebietes soll auf 7 m Breite erweitert und als Wohnhof („Spielstraße“) einschließlich Kehre ausgebaut werden. In der Verlängerung der Straße soll später eine Fußwegverbindung über eine Brücke zur Straße Lütt Kollau geschaffen werden können. Die Einmündung an der Brückwiesenstraße Ecke Warnckesweg soll im Zuge des Straßenumbaus leicht erweitert und mit zusätzlichen öffentlichen Parkplätzen ausgestattet werden. Die südwestliche Ecke des Plangebietes im Anschluss an die Tarpenbek wird als öffentliche Grünfläche hergerichtet.

2. Grundlage und Verfahrensablauf

Grundlage des Bebauungsplans ist das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634).

Das Planverfahren ist vor dem Inkrafttreten der Änderung des BauGB (13. Mai 2017) förmlich eingeleitet sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BauGB vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden, so dass nach § 245c Absatz 1 in Verbindung mit § 233 Absatz 1 BauGB noch die bis dahin geltenden Vorschriften des BauGB anzuwenden sind.

In Erweiterung der städtebaulichen Festsetzungen enthält der Bebauungsplan natur-schutzrechtliche Festsetzungen auf Grundlage des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402), zuletzt geändert am 13. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 167), in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).

Der Bebauungsplan Groß Borstel 30 wird nach § 12 BauGB als vorhabenbezogener Bebauungsplan mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einem Durchführungsvertrag aufgestellt. Der Bebauungsplan wird nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt.

In § 13a Absatz 1 BauGB ist festgelegt, dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden kann, wenn die zulässige Grundfläche weniger als 20.000 m2 beträgt. Für Plangebiete mit einer zulässigen Grundfläche zwischen 20.000 m2 und 70.000 m2 sieht der Gesetzgeber nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 2 des BauGB vor. Im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) wäre dann zu ermitteln, ob der Bebauungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären.

Das gesamte Plangebiet einschließlich der in den Plangeltungsbereich einbezogenen angrenzenden Flächen der Tarpenbek und der Straßenverkehrsfläche Brückwiesenstraße erreicht lediglich die Größe von etwa 3.900 m2 und es sind keine Grundflächen mehrerer Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mitzurechnen.

Damit liegen die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB vor:

  • der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung,
  • der Bebauungsplan setzt weniger als 20.000 m2 Grundfläche fest und es sind hierbei auch keine Grundflächen mehrerer Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mitzurechnen, so dass eine Vorprüfung des Einzelfalls nicht erforderlich ist,
  • durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen und
  • die Erhaltungsziele und der Schutzzweck von Natura 2000-Gebieten im Sinne des BNatSchG sind durch die Aufstellung des Bebauungsplans nicht betroffen.

Gemäß § 13a Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BauGB wird somit von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ein Umweltbericht nach § 2a BauGB ist nicht erforderlich.

Auch wenn von der Anwendung der Eingriffsregelung abgesehen wird, somit keine Ausgleichspflicht besteht, verbleibt die Verpflichtung, die Belange des Naturschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7a BauGB in der Abwägung zu beachten. Das Vermeidungsgebot ist anzuwenden. Der Artenschutz nach § 44 BNatSchG, der Biotopschutz nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 14 HmbBNatSchAG und der Schutz von Bäumen und Hecken nach § 1 der Baumschutzverordnung vom 17. September 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-i), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 359, 369), bleiben unberührt.

Das Planverfahren wurde durch den Aufstellungsbeschluss N8/17 über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Groß Borstel 30 vom 20.11.2017 (Amtl. Anz. Nr. 92, S. 2023) eingeleitet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung mit öffentlicher Unterrichtung und Erörterung und die öffentliche Auslegung des Plans haben nach den Bekanntmachungen vom 01.11.2016 und xx.xx.xxxx (Amtl. Anz. Nr. 87 S. 1861 und Nr. xx S. xx) stattgefunden.

3. Planerische Rahmenbedingungen