Wer sind wir?

Für die Verarbeitung Ihrer Daten sind die Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung in den sieben Hamburger Bezirksämtern und das Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gemeinsam datenschutzrechtlich verantwortlich. Einen Ausschnitt der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit erhalten Sie hier:

Anlage zu § 2 der Vereinbarung nach Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der gemeinsam für die Verarbeitung im Verfahren Bauleitplanung online (BOP) Verantwortlichen

Der Dienst "Bauleitplanung online" bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über Bauleitplanverfahren sowie über Verfahren zur Änderung des Landschaftsprogramms zu informieren und Ihre Stellungnahmen online einzureichen. Die für den Bebauungsplan zuständige Dienststelle (Verfahrensträger) nimmt Ihre elektronische Stellungnahme zu einem Bebauungsplanentwurf, einer beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung oder einer beabsichtigten Änderung des Landschaftsprogramms entgegen und bestätigt Ihnen den Eingang.

Wer sind Ihre Ansprechpersonen?

Wenn Sie Fragen zum Stand Ihres Verfahrens haben oder Ihre Rechte als betroffene Person wahrnehmen wollen, wenden Sie sich bitte an das zuständige Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung oder das Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung.

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den/die für die Behörde jeweils zuständige:n Datenschutzbeauftragte:n richten. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit respektive Zuständigkeit des/der Datenschutzbeauftragten richtet sich danach, welche Stelle das betroffene Beteiligungsverfahren federführend verantwortet und bereitstellt:

Für Beteiligungsverfahren, die federführend von einem Bezirksamt durchgeführt werden:

Die/Der gemeinsame Datenschutzbeauftragte der Bezirke

Bezirksamt Hamburg-Nord, Kümmellstraße 5-7, 20249 Hamburg

E-Mail: DSBderBezirke@Hamburg-Nord.Hamburg.de

Für Beteiligungsverfahren, die federführend von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen oder der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft durchgeführt werden:

Datenschutzbeauftragte(r) Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,

Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg

E-Mail: datenschutz@bsw.hamburg.de

Alternativ erreichen Sie Ihre zuständige Dienststelle über den Telefonischen HamburgService unter der Rufnummer 040 / 115.

Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Stehen öffentliche Beteiligungsphasen an, können Sie sich gemäß § 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) an Bauleitplanverfahren beteiligen: Informieren Sie sich über den Bauleitplanentwurf und reichen Sie im Bedarfsfall Ihre Stellungnahme online ein. Wenn Sie Ihren Namen und Ihre Adresse angeben, können Sie nachweisen, dass Sie Ihre Stellungnahme abgegeben haben. An die hinterlegte E-Mail-Adresse erhalten Sie die Bestätigung, dass Ihre Stellungnahme eingegangen ist. Im Anschluss an die Beteiligungen werden Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von Abwägungstabellen verarbeitet, die der Erfüllung unserer Pflicht dienen, bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind

• Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) in Verbindung mit § 3 BauGB sowie
• Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 7 BauGB.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten, soweit sie in amtlichen Quellen verzeichnet sind oder Sie sie uns mitteilen:

• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben.
• Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, evtl. Eigenschaften (z.B. Mieter, Pächter, Eigentümer, Anwohner).

Wie verarbeiten wir diese Daten?

Wir setzen bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um diese gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die Sie uns mitgeteilt haben, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Cookies für den Betrieb der Website

Diese Website verwendet die nachfolgend genannten technisch notwendigen Cookies auf Grundlage des § 25 Abs. 2 Nr. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG):

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Dieser Cookie wird für die Funktionalität der Seite benötigt und nach der Browsersession gelöscht.

DP Consent Cookie

Dieser Cookie wird benötigt, um Ihre Zustimmung oder Ablehnung zusätzlicher Cookies zu speichern und nach einem Jahr gelöscht.

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Matomo verwendet sog. "Cookies", also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden, um eine anonymisierte Analyse Ihres Besuchs der Website zu ermöglichen. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden auf die Server der Dataport AöR übertragen. Die Daten (inkl. der IP-Adresse) werden nur zu internen Analysezwecken und zur Verbesserung der Anwendung verwendet.

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Die Speicherung und der Abruf der Cookies samt der durch sie erzeugten Informationen erfolgen auf Grundlage einer Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG. Sie können der Analyse Ihres Seitenbesuchs widersprechen, indem Sie Ihre Cookie-Einstellungen bearbeiten. Bitte klicken Sie hier, wenn Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern möchten: Cookie-Einstellungen ändern.

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Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Inhalte und Daten eines Bauleitplanverfahrens werden spätestens ein Jahr nach erfolgter Schlussmitteilung an die Bürgerinnen und Bürger, die Stellungnahmen eingereicht haben, aus dem Onlineverfahren gelöscht. Für eventuelle Klageverfahren und die Nachvollziehbarkeit von Regelungen in den Bauleitplänen werden die aktenrelevanten Daten anschließend archiviert. Es gelten die Aufbewahrungs- und Löschungsfristen der Aktenordnungen der jeweils zuständigen Behörden.

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DSGVO.

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.